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Satzung

Lohnsteuerhilfeverein Ammerland e.V.
Peterstr. 32, 26160 Bad Zwischenahn
Amtsgericht Oldenburg Vereins - Nr. 120 182

 

§1 Name und Sitz und Arbeitsgebiet

1. Der Verein führt den Namen "Lohnsteuerhilfeverein Ammerland e.V.".
2. Der Verein hat seinen Sitz in Bad Zwischenahn.
3. Das Arbeitsgebiet ist die Bundesrepublik Deutschland.

§2 Zweck des Vereins

1. Ausschließliche Aufgabe des Vereins ist die Beratung und Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis des Steuerberatungsgesetzes § 4 Ziffer 11 der jeweils geltenden Fassung.
2. Der Verein verfolgt gemeinnützige Ziele. Sein Zweck ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet.
3. Die Hilfeleistung wird sachgemäß, gewissenhaft, verschwiegen und unter Beachtung der Regelungen zur Werbung nach §8 StBerG nur durch solche Personen ausgeübt, die einer Beratungsstelle angehören. Die Handakten über die Hilfeleistung in Steuersachen werden auf die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss der Tätigkeit des Vereins in der Steuersache des Mitglieds aufbewahrt.

§3 Beratungsstellen

1. Zur Erfüllung des Vereinszwecks werden im Arbeitsgebiet des Vereins Beratungsstellen errichtet. Im Bereich der Oberfinanzdirektion Hannover muss mindestens eine Beratungsstelle unterhalten werden.
2. Zum Leiter von Beratungsstellen werden nur solche Personen bestellt, die die Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 Steuerberatungsgesetz erfüllen. Alle Personen in den Beratungsstellen werden angewiesen, die in § 26 Abs. 1 und 2StBerG bezeichneten Pflichten einzuhalten.
3. Die Eröffnung und Schließung einer Beratungsstelle sowie die Bestellung oder Abberufung eines Beratungsstellenleiters und die Namen der Personen derer sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient, müssen der zuständigen Oberfinanzdirektion innerhalb von 14 Tagen nach Eintritt des Ereignisses mitgeteilt werden. Die Mitteilung über die Bestellung eines Beratungsstelenleiters hat mit Beifügung der nötigen Nachweise zu erfolgen.
4. Beratungsstellenleiter und Mitarbeiter in den Beratungsstellen erhalten eine angemessene Vergütung. Einzelheiten regelt ein Dienstvertrag.

§4 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins können alle lohnsteuerpflichtigen Personen werden, für die der Verein nach dem Gesetz tätig werden darf. Nicht-Arbeitnehmer dürfen Mitglied werden, wenn deren Mitgliedschaft dazu beiträgt, den gesetzlich festgelegten Vereinszweck zu verwirklichen, ohne selbst die Hilfe des Vereins in Anspruch zu nehmen.
2. Aufgabe der aktiven Mitglieder, soweit sie einer Beratungsstelle angehören, ist es, die übrigen Mitglieder in Steuersachen zu beraten oder in anderer Weise an der Erfüllung des Vereinszwecks mitzuwirken.
3. Anspruch auf Ausschüttung des Vereinsvermögens besteht nicht.

§5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

1. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
2. Bei der Beratung von Ehegatten müssen beide Mitglieder sein.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss und durch Tod. Sofern Inhalt und Umfang einer aktiven Mitgliedschaft vertraglich geregelt sind, endet diese mit der Auflösung des Vertrages.
4. Der Austritt ist auf das Ende des Kalenderjahres möglich. Er ist mit einer Frist von drei Monaten schriftlich zu Händen des Vorstandes zu erklären.
5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung mit der Zahlung des Jahresbeitrages länger als drei Monate rückständig ist oder sich wiederholt grobe Verstöße gegen die Vereinssatzung oder die Interessen des Vereins hat zuschulden kommen lassen.
6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Aufsichtsrats.

§6 Jahresbeitrag und Aufnahmegebühr

1. Über die Höhe der einmaligen Aufnahmegebühr beschließt die Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Einzelfällen diese zu ermäßigen oder zu erlassen.
2. Es wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag erhoben, der sich nach sozialen Gesichtspunkten staffelt. Die Höhe des Beitrags wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
3. Der Mitgliedsbeitrag wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben und ist spätestens am 30. Juni fällig.
4. Neben dem Mitgliedsbeitrag dürfen keine besonderen Entgelte erhoben werden.

§7 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§8 Organe des Vereins

1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand sowie der Aufsichtsrat.
2. Einem Organ des Vereins kann nur angehören, wer Mitglied des Vereins ist.

§9 Die Mitgliederversammlung

1. Einmal jährlich wird eine Mitgliederversammlung einberufen. Sie muss innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen des Geschäftsprüfungsberichts stattfinden. Die Einladung an die Mitglieder erfolgt schriftlich (Einzelschreiben) durch den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Die Durchführung der Mitgliederversammlung wird der Aufsichtsbehörde (Oberfinanzdirektion) spätestens zwei Wochen vorher mitgeteilt.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird einberufen, wenn 10 v.H. aller Mitglieder diese unter Angabe der Tagesordnung schriftlich verlangen. In diesem Falle sind alle Mitglieder bei Einhaltung einer Frist von einer Woche und unter Bekanntgabe der Tagesordnung per Rundschreiben einzuladen.
3. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  1. Wahl des Vorstandes
  2. Wahl des Aufsichtsrats
  3. Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats sowie des Vorstandes nach vorheriger Aussprache über das Ergebnis der gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsprüfung.
  4. Beschluss der Beitragsordnung. Beitragsänderungen sind allen Mitgliedern schriftlich bekannt zu geben.
  5. Beschluss von Satzungsänderungen.
  6. Genehmigung von Verträgen, die der Verein mit Vorstandsmitgliedern sowie deren Angehörigen nach § 15 der Abgabenordnung schließt.

4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von dreiviertel der anwesenden Mitglieder, auf der Mitgliederversammlung zu der mit besonderem Hinweis auf die beabsichtigte Änderung der Satzung eingeladen worden ist. Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich: Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Enthaltungen der Stimme werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als angenommen.
5. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden geleitet. Er bestimmt einen Protokollführer, der über den Hergang der Mitgliederversammlung eine Niederschrift aufnimmt. Die Niederschrift muss die Zahl der anwesenden Mitglieder, die gestellten Anträge und das Ergebnis der Abstimmungen enthalten.

§10 Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus höchstens drei Mitgliedern, mindestens aber aus dem 1. Vorsitzenden und einem Stellvertreter.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt.
3. Der Vorstand wird auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 27 Abs. 2 BGB widerruflich , bei grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und verwaltet das Vereinsvermögen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und einen Ressortverteilungsplan.
5. Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Der 1. Vorsitzende lädt hierzu ein. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mindestens der 1. und 2. Vorsitzende anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Sofern der Vorstand aus zwei Mitgliedern besteht, ist Einstimmigkeit erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet der 1. Vorsitzende. Vorstandsbeschlüsse können vom 1. Vorsitzenden auch im Umlaufverfahren herbeigeführt werden.
6. Bei Ausscheidungen eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
7. Die Mitglieder des Vorstandes haben Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen und Auslagen, die in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden sind. Näheres regelt ein Dienstvertrag.

§11 Verpflichtungen gegenüber der Aufsichtsbehörde

Der Vorstand hat die sich nach dem Steuerberatungsgesetz für den Verein ergebenen Pflichten zu erfüllen. Aufgaben und Pflichten des Vorstands sind insbesondere:

  • Vollständige und fortlaufende Aufzeichnung aller Einnahmen und Ausgaben.
  • Mitteilung an die Oberfinanzdirektion über Eröffnung und Schließung von Beratungsstellen, die Bestellung oder Abberufung eines Beratungsstellenleiters, sowie Mitteilung der Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen bedient.
  • Bestellung des Geschäftsprüfers innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres.
  • Schriftliche Bekanntgabe des wesentlichen Inhalts der Prüfungsfeststellungen an die Mitglieder innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Prüfungsberichts.


§12 Der Aufsichtsrat

1. Der Aufsichtsrat besteht aus drei Mitgliedern, die von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von sechs Jahren gewählt werden.
2. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
3. Der Aufsichtsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn zwei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden über die Einberufung von Aufsichtsratsitzungen ist der Vorstand zu unterrichten.
4. Dem Aufsichtsrat obliegt:

  1. Die Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes und die Einhaltung der gesetzlichen oder satzungsgemäßen Bestimmungen.
  2. Der Abschluss von Dienst- oder sonstigen Verträgen mit Vorstandsmitgliedern und Beratungsstellenleitern sowie allen übrigen Angestellten des Verein. Bei Verträgen mit Vorsitzenden müssen zwei Aufsichtsratmitglieder, in allen übrigen Fallen ein Aufsichtsratmitglied in Verbindung mit einem Mitglied des Vorstandes Verträge unterzeichnen. Alle Verträge müssen vom 1. Vorsitzenden genehmigt werden.

5. Der Aufsichtsrat hat der jeweils nächsten Mitgliederversammlung über abgeschlossene Verträge zu berichten.
6. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben Anspruch auf Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen und Auslagen, die in Wahrnehmung der satzungsgemäßen Aufgaben entstanden ist.

§13 Haftung

1. Gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren ist eine angemessene Versicherung abzuschließen.
2. Der Haftungsanspruch der Mitglieder, der sich aus der Beratung in Steuersachen durch den Verein ergibt, verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

§14 Sitzverlegung

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand den Sitz des Vereins an einen anderen Ort innerhalb der politischen Gemeinde/ innerhalb des Vereinsregisterbezirks seines Arbeitsgebietes verlegen.

§15 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss, der zu diesem Zweck gesondert einberufenen Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
2. Die Auflösung führt der amtierende Vorstand durch.
3. Das Restvermögen nach durchgeführter Liquidation ist einer gemeinnützigen Einrichtung zuzuwenden, den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung.
4. Auf Antrag des Vorsitzenden ist von dem Tage des rechtswirksamen Beschlusses über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens die Bestellung eines Beauftragten zur Abwicklung der schwebenden Steuerangelegenheiten gemäß § 24 StBerG sowie die Aufbewahrung der Handakten gemäß § 26 StBerG zu beschließen.

§16 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Satzung ergeben, ist das für den Sitz des Vereins zuständige Gericht.
2. Sollten Teile dieser Satzung unwirksam sein oder werden, berührt das nicht die Wirksamkeit der übrigen Teile.